Dringlichkeitsantrag eingebracht von “PRO PRESSBAU SPÖ” bei der Gemeinderatssitzung am 30.Juni 2020

gemäß § 46 (3) NÖ GO 1973 zur Sitzung des Gemeinderates am 30.06.2020

Gegenstand:  Beschluss einer Resolution zur Schnellbahnführung  S 50

1. Sachverhalt

Die ÖBB Infrastruktur AG plant – und beginnt bereits mit Vorarbeiten – den Bahnhof            Tullnerbach-Pressbaum weitgehend umzubauen, wogegen sich bereits eine Bürgerinitiative gebildet hat.  Neben der Errichtung eines Mittelbahnsteigs ist unter anderem auch die Errichtung eines eigenen Gleises (Zungengleis)  für die Wende der Schnellbahn S 50 vorgesehen. Das bedeutet, dass der Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum langfristig als Anfangs- und Endbahnhof für zumindest einen Teil der S 50 gedacht ist. Das würde aber bedeuten, dass es weiterhin nur einen Stundentakt der S 50 bis und ab Neulengbach sowie einen Halbstundentakt bzw. einen in Zukunft möglichen Viertelstundentakt der S 50 nur bis und ab Tullnerbach-Pressbaum gibt. Damit wäre für die ÖBB-Haltestellen Pressbaum und Dürrwien sowie für den Bahnhof Rekawinkel weiterhin nur ein stündliches Verkehrsangebot der Schnellbahn in beiden Richtungen vorgesehen. Durch diese Infrastruktur- und Angebotsplanung der ÖBB würde der Autoverkehr (MIV) weiterhin und zunehmend durch ganz Pressbaum von und nach dem Bahnhof Tullnerbach erfolgen und den Bestrebungen des Klimawandels zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes zuwiderlaufen.

• Antrag

Der Gemeinderat möge daher aus den angeführten Gründen beschließen, folgende Resolution an

• das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
• die ÖBB-Holding AG
• die ÖBB-Personenverkehrs AG
• die ÖBB-Infrastruktur AG
• das Land Niederösterreich sowie
• an den Verkehrsverbund Ostregion

zu richten.

RESOLUTION

der Stadtgemeinde Pressbaum

Die ÖBB Infrastruktur AG plant seit einiger Zeit, den Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum weitgehend umzubauen, wogegen sich aus verschiedenen Gründen bereits eine Bürgerinitiative gebildet hat.  Unter anderem ist die Errichtung eines eigenen Gleises (Zungengleis)  für die Wende der Schnellbahn S 50 vorgesehen. Das bedeutet, dass der Bahnhof Tullnerbach-Pressbaum seitens der ÖBB Infra AG langfristig als Anfangs- und Endbahnhof für zumindest einen beträchtlichen Teil der Schnellbahn S 50 gedacht ist. Das würde für die Stadtgemeinde Pressbaum und deren ÖBB-Verkehrstellen Press-baum, Dürrwien und Rekawinkel bedeuten, dass weiterhin nur jede Stunde und Richtung ein  Schnellbahnzug  der S 50  verkehrt und dass der derzeitige Halbstundentakt der S 50 sowie ein in Zukunft möglicher Viertelstundentakt  aus und in Richtung Wien nur bis und ab Tullnerbach Press-baum erfolgt.

Durch diese Infrastruktur- und Angebotsplanung der ÖBB, wird dem Bevölkerungswachstum der Stadtgemeinde Pressbaum  und dem gegebenen Nachfragepotenzial, insbesondere im Einzugsbe-reich der ÖBB-Verkehrsstellen Dürrwien und Rekawinkel,  trotz gegebener Park & Ride-Infrastruktur, sowie den Erfordernissen des Klimaschutzes durch Reduzierung des CO2 Ausstoßes keinesfalls Rech-nung getragen. Der motorisierte Individualverkehr  (MIV) laut aktueller Verkehrszählung mit bis zu 14.200 Kraftfahrzeugen pro Werktag würde dadurch weiterhin und zunehmend auf der B 44 durch ganz Pressbaum von und nach dem Bahnhof Tullnerbach Pressbaum erfolgen und keine erforderliche Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr stattfinden.

Dies steht in krassem Widerspruch zum soeben fertiggestellten Verkehrskonzept der Stadtgemeinde.  

Die Stadtgemeinde Pressbaum stellt daher an

• das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
• die ÖBB-Holding AG
• die ÖBB-Personenverkehrs AG
• die ÖBB-Infrastruktur AG
• das Land Niederösterreich sowie
• an den Verkehrsverbund Ostregion

den Antrag, im Hinblick auf das gegebene Nachfragepotenzial und die ökologischen Erfordernisse des Klimaschutzes, für den Halbstundentakt der Schnellbahn S 50 sowie für einen künftig mögli-chen Viertelstundentakt von und nach Wien Westbahnhof nicht den Bahnhof Tullnerbach-Press-baum als Zugausgangs- und Zugendbahnhof, sondern zumindest den Bahnhof Rekawinkel mit der dortgegebenen Infrastruktur vorzusehen.

Für die Stadtgemeinde Pressbaum