Wenn unter dem Budget die in Zahlen gegossene Politik zu verstehen ist, dann wirft der Haushaltsvoranschlag 2022 kein besonders gutes Licht auf die Politik unserer türkis/grünen Gemeindeführung. Zeigt sich doch im Budget die zunehmende Impotenz der Gemeinde zur Eigenfinanzierungsfähigkeit. Das hierfür maßgebende und automatisch errechnete Haushaltspotenzial liegt nur bei 12.800 € (2020: 1,27 Mio. €). Das Nettoergebnis ist zwar – vor allem aufgrund der türkis/grünen Gebührenerhöhung – mit 111.500 € knapp positiv, liegt aber deutlich unter dem Jahr 2020 (692.912 €) . Das Finanzergebnis, das 2020 noch positive 2,83 Mio. € betrug, ist nun mit – 509.400 € negativ budgetiert.
Unrealistische und teure Vorgaben des Landes
Bei der Veranschlagung dieser betrüblichen Vorschau muss allerdings fairerweise angemerkt werden, dass ÖVP-Finanzstadtrat Naber bei der Erstellung dieses Budgets für das nächste Jahr den finanziellen Vorgaben der Landesregierung zu entsprechen hatte. Bei den Ertragsanteilen aus dem allgemeinen Steuertopf, deren Höhe schon im September 2021 für das kommende Jahr mit 7,1 Mio. € fixiert wurde, musste nach den Vorstellungen des Landes NÖ eine Steigerung um 7,6% veranschlagt werden, obwohl das prognostizierte Wirtschaftswachstum für 2022 nur bei 4,5 % bis 5% liegen dürfte. Daher sind – auch aufgrund von Corona – geringere Steuererträge zu erwarten, die dann der Gemeinde für geplante oder erforderliche Ausgaben fehlen werden.
Mittelfristplan: ein Trauerspiel
Noch trister ist die mittelfristige Investitionsvorschau bis 2026. Kein Investitionen in Straßensanierungen geplant, ausgenommen für die besagte Haitzawinkler Wohnstraße und ab 2024 keine mehr in die Stadterneuerung. Trotz verlängerter Mitgliedschaft beim Landesprojekt Dorf- und Stadterneuerung.
Auch nichts für die Reinhaltung der Luft, also für den Klimaschutz. Schon gar nicht für Soziales und die Bildung. Für die Kindergärten ist bis 2026 Null budgetiert. Auch die Digitalisierung der Schulen hat im Budget noch viel Luft nach oben. Weder kurz noch mittelfristig irgendeine Spur von Realisierung des Verkehrskonzepts. Weder für die konzipierten Ampelanlagen bei der Einmündung der Rosette Andaystraße und beim Kindergarten 2. Auch nicht für mehr Sicherheit bei Straßenkreuzungen wie die Dürrwien- oder die Fröscherstraße mit der B44. Kaum etwas budgetiert für Park und/oder Bike & Ride Anlagen bzw. überdachte Radständer.
Mittelfristig ein budgetäres Trauerspiel ohne Plan und mit zu wenig Mittel. Jedenfalls ist aus dem Budgetvoranschlag deutlich zu erkennen, dass die von ÖVP und GRÜNEN mehrheitlich durchgedrückte Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren um 10,7% weder kurz noch mittelfristig zu einer höheren Instandhaltung der Wasser- und Kanalanlagen führen wird
Rechnungsabschluss 2021 mit Fragezeichen
Wesentlich werden für die künftige Budgetsituation unserer Gemeinde werden im März die Ergebnisse des Rechnungsabschlusses für 2021 sein, nach denen dann das Budget 2022 nachträglich neu erstellt werden muss. Hoffentlich dann mit besseren Aussichten als beim von türkis/grün Mitte Dezember gegen die Opposition beschlossenen Voranschlag für das neue Jahr.
Dr. Peter Grosskopf
peter.grosskopf@a1.net
Absolvent der Wirtschaftsuniversität und ÖBB-Personenverkehrsdirektor i.R.
Themen: Stadtfinanzen, Mobilität / Verkehr
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