Zum Jahresende – EKLAT IM PRESSBAUMER GEMEINDERAT

Weil die Pro Pressbaum SPÖ aus begründetem Sachverhalt die Auflösung der Pressbaumer Kommunal GmbH (PKomm) und die Rückführung des gesamten Besitzes und des Barvermögens in den Gemeindehaushalt beantragte, verließen die ÖVP-Gemeinderäte und einige grüne Mandatare die Gemeinderatsitzung. Dadurch war der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und die Sitzung musste abgebrochen werden.

Nachdem die nö. Landes-Aufsichtsbehörde im September 2022 aufgrund einer Analyse der zu 100% im Gemeindeeigentum befindlichen Pressbaumer Kommunal GmbH Zweifel an der Erreichung der bei der Gesellschaftsgründung im Jahr 2011 angestrebten Ziele geäußert hatte, ergaben die Ergebnisse der Geschäftsjahre 2021 und 2022 mit einem zuletzt negativen Finanzergebnis von 154.000 €, dass die Ziele nicht erreicht wurden.

Aufgrund der Tatsache, dass etwa zwei Drittel der jährlichen Umsatzerlöse der PKomm, nämlich 828.000 € aus Pachtzahlungen der Gemeinde für die seinerzeit an die PKomm übertragenen Gebäude der Volks- und Mittelschule sowie des Kleinstkindergartens stammen, diese Beträge aber nicht für deren laufende Instandsetzung, sondern für andere Betriebszwecke , vor allem für die Deckung der hohen Personalkosten und sonstigen Aufwendungen verwendet wurden, beantragte die Pro Pressbaum SPÖ die Auflösung der PKomm und deren Rückführung in den Gemeindehaushalt.

Bei der Auflösung der PKomm wären die hohen Pachtzahlungen der Gemeinde weggefallen. Damit hätte das für 2024 veranschlagte Verlust im Ergebnishaushalt mehr als ausgeglichen werden können und der negative Saldo im Finanzhaushalt wäre deutlich verbessert worden. Oder ein Teil der weggefallenen Pachtzahlungen hätte zur Kredittilgung der PKomm verwendet werden können. Zur Schuldendeckung überwies die Gemeinde der PKomm bisher ohne-hin jährlich 100.000 € an Zuschuss.

All das wurde von der ÖVP durch Finanzstadtrat Naber negiert, weil dies für die nachträgliche Budgeterstellung zu zeitaufwändig gewesen wäre. Statt der durch die Auflösung der PKomm möglichen finanziellen Vorteile plädierte er hingegen für die 12.000 € teure Prüfung der PKomm durch einen Wirtschafts- und Steuerprüfer, was letztlich zum weihnachtlichen Eklat im Gemeinderat durch Abbruch der Sitzung führte.